Allgemeine Geschäftsbedingungen
Angebote
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt nur durch die Auftragsannahme des Lieferers zustande und ist erst dann verbindlich. Alle mündlichen Abreden, insbesondere von Angestellten und Vertretern, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.
Bestätigungen
Die
dem Lieferer erteilten Aufträge sind erst dann für uns bindend,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Eine Anfechtung unsererseits wegen Irrtums gilt auch dann noch als rechtzeitig,
wenn Sie nicht unverzüglich, aber in angemessener
Frist seit Entdeckung des Anfechtungsgrundes erfolgt.
Lieferung
Vereinbarte
Lieferfristen sind nicht bindend. Als Liefertag gilt der Tag der Abfuhr vom
Lager oder der Tag der Versandbereitschaft an unserem Lager. Schadenersatz
insbesondere Verzugsstrafen werden ausdrücklich abgelehnt. Unvorhergesehene
oder unverschuldete Lieferungshindernisse bei uns oder einem Vorlieferanten
wie auch Kenntnis von einer Verschlechterung der Vermögenslage oder Liquidität
des Bestellers berechtigen uns vom Rücktritt vom Vertrag. Unberührt
bleiben die Rechte des Bestellers, sich aufgrund eines etwaigen gesetzlichen
oder vertraglichen Rechts vom Vertrage zu lösen. Im Falle der Auflösung
des Vertrages oder des Rücktritts -
durch den Besteller oder den Lieferer - sind Entschädigungsansprüche
des Bestellers ausgeschlossen, soweit nicht auf Seiten des
Lieferers grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt. Abbildungen und
Maßangaben sind unverbindlich. Konstruktive
Veränderungen bleiben vorbehalten. Jede Gefahr geht auf den Besteller
über, wenn die Ware unser Lager verläßt.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,
so ist der Lieferer berechtigt, den daraus entstehenden Schaden, einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr
eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser
in Annahmeverzug gerät.
Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere
Preise verstehen sich - soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart -
ab Werk exclusive Verpackung, Porto und Fracht. Die Mehrwertsteuer ist im
Preis enthalten und wird in der Auftragsbestätigung sowie Rechnung gesondert
ausgewiesen. Zur Anwendugn kommen die am Tage des Auftrageinganges gültigen
Listenpreise bei einer Lieferfrist von maximal einem Monat. Bei
Sonderanfertigungen berechnen wir einen Bearbeitungsaufschlag. Für Sonderanfertigungen
ist ein Umtausch ausgeschlossen. Unsere Rechnungen sind zahlbar bei Anlieferung
der Ware oder per Vorabüberweisung ohne Abzug bzw. Skonto.
Eigentumsvorbehalt
Bis
zum völligen Kontenausgleich bleiben die gelieferten Waren aus allen
Lieferungen des Lieferers dessen Eigentum. Wird die
gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so
tritt der Besteller zum Zeitpunkt des Abschlusses des Liefervertrages seine
Ansprüche an dem neuen Gegenstand an den Lieferer ab. Ebenso tritt er
sämtliche aus der Weiterveräußerung
oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen im voraus an
den Lieferer ab, der die Abtretung hiermit annimmt.
Der Besteller verliert das Recht, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen,
an den Lieferer, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt.
Er ist dann verpflichtet, dem Lieferer auf Verlangen die Dittschuldner zu
benennen
und diesen die Abtretung anzuzeigen. Übersteigt der Wert der dem Lieferer
gegebenen Sicherung die Forderung des Lieferers um
mehr als 25 %, so
ist er auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung
verpflichtet. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware
hat der Beststeller dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Kosten
von Interventionen trägt
der Besteller. Der Besteller verliert das Recht zur Weiterveräußerung
sowie Nutzung der gelieferten Ware, wenn er die Zahlungsbedingungen nicht
einhält. Bei Vermögensverschlechterung oder Zahlungsverzug sind
wir auch ohne Rücktritt vom Vertrag berechtigt, alle gelieferten Waren
ohne Fristsetzung zurückzunehmen. Alle dadurch entstehenden Kosten gehen
zu Lasten des
Bestellers.
Haftung für Mängel
Beanstandungen
über Menge und Güte der gelieferten Ware sind unbeschadet der gesetzlichen
Bestimmungen unverzüglich mit einer Ausschlußfrist von einer Woche
nach Empfang der Ware schriftlich zu erheben und können nur insoweit
berücksichtigt werden, als
sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Mängel, die auch
bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht
entdeckt werden können, sind dem Lieferer unverzüglich nach Entdeckung
schriftlich mitzuteilen. Wird eine Beanstandung anerkannt, behalten wir uns
vor, für die zurückgegebene Ware Ersatz oder Gutschrift zu leisten.
Für Mängel, die durch unsachgemäße
Verwendung, nachlässige Behandlung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme
durch den Abnehmer oder Dritte entstehen, wird ebensowenig Gewähr geleistet
wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung des
Lieferers vorgenommener Änderungen
oder Reparaturen des Bestellers oder Dritter. Die vorstehenden Absätze
regeln abschließend die Gewährleistung und schließen sonstige
Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Die gilt nicht für
Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Käufer
gegen das Risiko für Mangelfolgeschäden absicherung sollen.
Geltung der Bedingungen, Erfüllungsort
Für
alle Rechtsbeziehungen zwischen Besteller und Lieferer sind die vorstehenden
Bedingungen maßgebend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
schriftlich vereinbart worden ist. Sie gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf
seine Geschäfts- bezw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Maßgebend für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbedingungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für
alle sich
aus
dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist ausschließlich der Sitz des
Lieferers. Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages
berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die
Rechte des Bestellers aus diesem
Vertrag sind nicht übertragbar.
AHB-Türgriffe
Inh. Andreas Heidgen
Prinz-Albert-Straße 54
53113 Bonn